Die Bezahlkarte für Asylbewerber war heftig umstritten, allerdings steht ihr nun nichts mehr im Wege: Der Bundesrat hat sie ...
Der Bundesrat hat am Freitag mehreren neuen Gesetzen zugestimmt, darunter auch der lange umstrittenen Bezahlkarte für ...
Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen ...
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am ...
Der Bundesrat hat einer bundeseinheitlichen Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete zugestimmt.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Ziel dieser Karte soll es sein, dass weniger Geld ins Ausland überwiesen werden ...
Der Bundesrat hat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Nachdem der Bundestag bereits für das Gesetz votiert hatte, stimmte auch die Länderkammer am Freitag ...
Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet worden. Die bundesgesetzliche Regelung zu solchen Karten sei zwar ...
Der Bundesrat hat den Weg für bundesrechtlich geregelte Einführungen von Bezahlkarten für Asylbewerber frei gemacht.
Die gesetzliche Grundlage für die geplante flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einer ...
Die Länder hatten die Einführung einer Bezahlkarte gefordert, um Asylbewerbern finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Nun wird sie bundesweit im Gesetz verankert. Nach dem Bundestag hat auch der ...
Der Bundesrat hat am Freitag über das "Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht" abgestimmt. Teil des Gesetzespaketes ...